Am 20. September stehen in Griechenland Neuwahlen an. Auch die griechischen Piraten nehmen teil und können noch Unterstützung gebrauchen. [1] [2] Bis zum Wahltag werden vielleicht schon einige der im dritten Hilfspaket beschlossenen Maßnahmen Realität sein.
Am 19.08.2015 beschloss der Deutsche Bundestag dieses dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 80 Mrd. Euro. Die Meinungen, […]
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Für uns alle steht fest: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden. Sie untergraben unsere Demokratie und werden für alle Lebensbereiche nach und nach verheerende Auswirkungen haben. Den weltweit agierenden Konzernen wird eine Macht eingeräumt, über die bisher kein Kaiser, König oder Papst verfügte.
Es sind nur noch wenige Tage, bis mit […]
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Wir können nicht sicherstellen, dass alle Mitglieder ihren satzungsgemäßen Rechten nach Beteiligung nachkommen können und deshalb müssen wir uns hier auch dem Parteiengesetz beugen §10 Abs.2 und die SMV bis zur vollen Funktionsfähigkeit aussetzen.
Dazu kommen noch diverse ungelöste Probleme vom Crash im Februar. Unterlagen wie z.B. die Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung müssen überprüft werden. Die Verbindung zum […]
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Am Samstag den 08.08.2015 fand die Hanfparade unter dem Motto „Nutzt Hanf“ in Berlin statt. Nach offiziellen Angaben hatten ca. 8000 Menschen sich zu der Parade durch die Berliner Innenstadt aufgemacht, um für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Hanf einzusetzen. Auch die Berliner PIRATEN und viele Piraten aus anderen Landesverbänden waren mit einem […]
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CC-BY Christian Schnettelker
Das Bundesverfassungsgericht entschied[1], dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik.
Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle […]
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Ein Beitrag von Britta Stephan
Ab Montag wird gestreikt. Mal wieder, mag manch einer denken. Aber in diesem Fall trifft „mal wieder“ nur bedingt zu. Die Pflegenden der Berliner Charité legen ab dem 22.06. für unbestimmte Zeit ihre Arbeit nieder. Und das wurde verdammt nochmal auch Zeit. Dass es der Pflege in Deutschland nicht gut […]
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Teilnahme am weltweiten Cannabisaktionstag “Global Marijuana March” Hallo Hanffreunde, am 16. Mai wird unter dem Motto „Mehr Hanf wagen!“ wieder der Global Marijuana March (GMM) durch die Berliner Straßen ziehen! Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf der Warschauer Brücke in Höhe des S-Bahn-Ausgangs. Die Abschlusskundgebung findet bis 19 Uhr im Weinbergspark am Teich statt. […]
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Vor 70 Jahren fand der Holocaust, das schrecklichste Verbrechen das je in unserem Land stattfand ein Ende. Die lebendige Erinnerung an dieses Verbrechen ist unser Vermächtnis. Nie wieder Faschismus, Rassismus und Völkermord!
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Wir Piraten sind dafür angetreten, die Parlamente demokratischer zu gestalten. Wir wollen weniger Einfluss von Konzernen und Lobbyisten und mehr direkte Demokratie. Wir treten ein für eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und für eine Karenzzeit von Politikern vor dem Wechsel in die Industrie. Wir treten außerdem ein für den freien Zugang zu Inhalten und gegen […]
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