Piratenpartei Berlin

Beim LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) herrscht ein altbekanntes bürokratisches Chaos, das seit längerem bundesweite mediale Beachtung findet. Dies führt dazu, dass Geflüchteten ihre gesetzlichen Leistungen verweigert werden und diese tagelang in Kälte und Nässe ausharren müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Heimbetreiber schlagen nun Alarm, dass den Geflüchteten das Geld für […]

Auf der knapp dreitägigen Landesmitgliederversammlung der Berliner PIRATEN wurden umfangreiche Teile des Wahlprogramms beschlossen sowie der Spitzenkandidat und eine 32 Menschen starke Liste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 gewählt. Die PIRATEN honorierten dabei die hervorragende Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Alexander Spies, seiner Kollegen Simon Kowalewski und Philipp Magalski mit aussichtsreichen Spitzenplätzen sowie die Abgeordneten Fabio […]

Ich begrüsse Euch auf einer schicksalhaften Landesmitgliederversammlung, ich begrüße Euch zu einer erwartungsvollen Aufstellungsversammlung und eröffne diesen Parteimarathon gemeinsam mit meinen wundervollen Gefährten, den großartigen Mitgliedern des Landesvorstands Berlin.

Es wäre ein Leichtes, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, zu resignieren, wieder zu alten Ufern zurückzukehren, den Stahl des Klassenkampfes in linken […]

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten der Vorsitzende der Linkspartei Berlin, Klaus Lederer und der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ihre politische Zusammenarbeit angekündigt. Fälschlicherweise wurde in einigen Publikationen von 30-35 Piraten aus Berlin berichtet, die jene Erklärung unterzeichnet hatten. Größtenteils handelt es sich jedoch um ehemals bundesweit Aktive und zu großen Teilen schon länger ausgetretene […]

An diesem Wochenende findet von Freitag bis Sonntag die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Berlin zur Wahl der Kandidat*innenliste für das Abgeordnetenhaus statt.
Die Liste der Kandidat*innen ist eine gelungene Mischung aus Vorstandsmitgliedern, derzeitigen Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktion und Bezirksverordneten in Berlin, bekannten Piraten ohne Amt oder Mandat, sowie neuen Gesichtern. Schon jetzt ist die Liste der […]

In absolut unverhältnismäßiger Weise agiert die Polizei Berlin rund um die Rigaer Straße. Seit Tagen werden durch das massive Polizeiaufgebot Bewohner schikaniert, Türen eingetreten, anwaltlicher Beistand verhindert, journalistische Recherche blockiert, Familien verunsichert und Kinder traumatisiert. Der permanente, kaum einzuschätzende Ausnahmezustand zermürbt die Anwohner und gleicht einem Ausnahmezustand wie in Kriegszeiten.
Dauerhafte, intransparente Gefahrengebiete darf […]

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bringt täglich mehrere Millionen Fahrgäste ans Ziel. Die Abo-Kunden des VBB müssen allerdings seit 2013 nach und nach von Papierabschnitten auf Plastikkarten, die sogenannte fahrCard umsteigen. Eine folgenschwere Entscheidung. Wie der Fahrgastverband IGEB herausfand, erstellt und speichert die neue elektronische Fahrkarte umfassende Bewegungsprofile. Die Nutzer ahnen davon wenig und werden hemmungslos […]