Berlin, 10.12.2010
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab.
Allen voran lehnt dies aber die größte außerparlamentarische Oppositionspartei, die Piratenpartei, ab,
die diesen „Rückfall in die Steinzeit“ seit Monaten bekämpft. [1]
Ab 01.01.2011 sollen […]
Berlin, 7.12.2010
Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von allen Länderparlamenten noch einzeln zugestimmt werden. Orientiert am Rundfunk-FSK-Modell, fordert der JMStV u.a. Altersgruppeneinstufungen […]
weiterlesen ›Hier wird der Live-Stream der offenen Informationsveranstaltung des AK Zensur zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag im Abgeordnetenhaus Berlin eingebunden.
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weiterlesen ›Berlin, 5.12.2010
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin beschloss auf seiner Sitzung am Sonntag, die Geschäftsbeziehung mit Amazon und der Ebay-Tochter Paypal zu beenden. Grund dafür ist die Ankündigung von Amazon, Wikileaks von seinen Servern zu verbannen. Die Ebay-Tochter Paypal sperrte die Spendenkonten der Wau-Holland-Stiftung, die Spenden zweckgebunden, transparent und im Sinne des gemeinnützigen […]
Das Bündnis Dresden-Nazifrei hat uns per E-Mail an den Berliner Vorstand eingeladen, das Bündnis für den 13.02.2011 in Dresden zu unterstützen. Hierfür wurde auch an uns herangetragen, als Erstunterstützende den Aufruf für das Bündnis mit zu unterzeichnen.
Das hätte der Berliner Vorstand gerne getan. Jedoch: Bedingung für die Beteiligung als erstunterstützende Organisation war, dass der […]
weiterlesen ›Berlin, 12. November 2010
Die Berliner Piratenartei begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, das sich am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aussprach. Sie hofft für den heutigen Freitag auf ein ebensolches Ergebnis der Einigungsstelle. Die PIRATEN setzen sich bereits seit langem für eine Kennzeichnungspflicht ein.
Da ihnen informationelle Selbstbestimmung und […]
