Kategorie Allgemein
Hanau – und nun?
Was heute Nacht in Hanau passiert ist, ist eine Tragödie, die Trauer und Wut in uns auslöst.
Wir trauern um die Opfer, unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldigste Genesung. Und wir fordern, dass maximaler Schutz, Hilfe und Unterstützung allen Opfern zuteil wird.
Tat und Täter zeigen, […]
Wem nützt der Mietendeckel und wem nicht?
Gastbeitrag von Georg von Boroviczeny, Pirat und ehem. Bezirksverordneter aus Steglitz-Zehlendorf
So einfach ist diese Frage nicht zu beantworten; sicher nützt der Mietendeckel für die nächsten 5 Jahre in der Regel 1,5 Millionen Mieterinnen und Mietern. Aber auch die öffentliche Hand profitiert davon. Denn für eine Vielzahl von Mieterinnen und Mietern wird die Miete aus […]
weiterlesen ›Berlin-Gespräche: Wahlsysteme – Wer die Wahl hat, hat die Qual – Teil 2
Dass unser Wahlsystem ein Update bräuchte, haben wir bei unserem letzten Berlin-Gespräch am 20. Januar festgestellt und dabei betrachtet, wie die Frage nach möglichst demokratisch zusammengesetzten Parlamenten in anderen Ländern gelöst wird – oder auch nicht.
Im Februar möchten wir gemeinsam konkret überlegen, welches System, das gerecht ist und gleichzeitig ein kaum begrenztes Anwachsen […]
weiterlesen ›Hurra hurra, der Mietendeckel ist da – das Mietverhältnis brennt
Gastbeitrag von Michael Eisner, Rechtsanwalt und Lichtenberger Pirat
So jedenfalls die gegensätzlichen Reaktionen der Parteien, der Mieter und Vermieter, der Lobbygruppen etc. pp. auf das am 30.01.2020 im Abgeordnetenhaus (AGH) in Berlin beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen im Land Berlin (MietenWoG Bln).
Die Linksfraktion ruft freudig „Geschafft“, die SPD Fraktion meint es sei wichtig […]
weiterlesen ›Berlin und seine Datenskandale – es wird schlimmer
Der Skandal am Berliner Kammergericht ist nur der Beginn einer langen Serie von Datenskandalen, die so absehbar sind wie der Klimwandel.
Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, kommentiert dies:
„Wir brauchen Behörden, die den Hackern einen Schritt voraus sind, nicht hinterherhinken. Leider hinken derzeit aber sowohl die IT-Kompetenzen der MItarbeiterinnen und Mitarbeiter als […]
weiterlesen ›Berlin-Gespräche: Wahlsysteme – Wer die Wahl hat, hat die Qual
Unsere Parlamente blähen sich immer weiter auf. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ziehen immer mehr Abgeordnete ein. Dies gilt sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für das Berliner Abgeordnetenhaus. Parteipolitsches Taktieren verhindert bisher eine Wahlrechtsreform.
Wie lässt sich dies vermeiden? Was sind überhaupt Ausgleichs- und Überhangmandate? Brauchen wir eine Wahlrechtsreform? Wie könnte eine solche […]
weiterlesen ›Der Mietendeckel – gut gemeint, aber zu kurz gedacht
Gastbeitrag von Michael Eisner, Rechtsanwalt und Lichtenberger Pirat
Beschlossen, hochumstritten und schon jetzt absehbar mit verheerenden Folgen für die Mieter in Berlin – der Mietendeckel wird so oder so nicht halten, was die regierende Rot-Rot-Grün-Koalition den Berlinern verspricht.
Derzeitiger Stand ist ein Gesetzentwurf, der sich hier https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/ im unteren Kästchen als pdf zum Download finden […]
weiterlesen ›PIRATEN unterstützen den #Klimastreik am 29.11. – auch in Berlin
Fridays for future ruft morgen zum 4. globalen Klimastreik auf. Auch in Berlin treffen wir uns um 12 Uhr zum Auftakt vor dem Brandenburger Tor.
Im Vorfeld der vom 2.-13. Dezember geplanten Weltklimakonferenz in Madrid, bei der die Einhaltung der internationalen Klimaziele überprüft werden soll, wollen wir wieder gemeinsam auf die Straße gehen.
Maurice […]
23. Bundesparteitag am 9. und 10. November in Bad Homburg
Am kommenden Wochenende findet unser zweiter Bundesparteitag des Jahres 2019 im Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe, statt.
Der Parteitag steht unter dem Motto: „Zukunft gestalten“. Der Bundesvorstand wird turnusgemäß neu gewählt. Darüber hinaus werden Anträge zum Wahl- und Grundsatzprogramm diskutiert und abgestimmt.
Am Samstag wird unser Europaabgeordneter Dr. Patrick Breyer mit seinem […]
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