Am kommenden Samstag, 26. Oktober, findet von 10 bis 15 Uhr unsere diesjährige Landesmitgliederversammlung statt.
Die Landesmitgliederversammlung wird ein neues Landesschiedsgericht wählen sowie programmatische Inhalte bearbeiten.
Wesentliches Thema wird die Vorbereitung der im Jahr 2021 anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zum Bundestag sein.
Tagungsort:
Pavillon von Meeet-Mitte, Chausseestraße 86, […]
Unter dem Motto „Legalisierung nur mit Dir“ findet am Samstag, 10. August, die diesjährige Hanfparade statt.
Die Piratenpartei tritt bereits seit langem für Legalisierung von Cannabis ein. Cannabis ist nützlich – als wertvoller Rohstoff, als Genussmittel sowie als überaus hilfreiche Medizin. Aufgrund weit verbreiteter Informationsdefizite in der Bevölkerung sind die Vorbehalte gegen die Freigabe […]
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Gastbeitrag von Christian Gebel, Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, Fraktion Die Linke & PIRATEN
Herr Müller, der Regierende Bürgermeister, will also ein 365-Euro-Ticket für Berlin. Klar, wenn Wien so etwas hat, kann das so schlecht nicht sein; außerdem passt es in die Zeit. Aber apropos Zeit: In Wien haben umsichtige Politiker vor dreißig Jahren […]
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Unter dem Motto „50 Jahre Stonewall – Jeder Aufstand beginnt mit deiner Stimme“ startet am Samstag 27. Juli der diesjährige CSD. Der Vorstand des Berliner CSD e.V. als Veranstalter schreibt: „Ein halbes Jahrhundert nach den Aufständen im Stonewall Inn würdigen wir diejenigen, die mit ihrem mutigen Widerstand gegen Polizeigewalt damals die Stonewall-Krawalle ausgelöst und die […]
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Mit seinem heutigen Vorstoß, ein 365-Euro-Ticket für Berlin einzuführen, hat Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, einen Vorschlag präsentiert, der etwa die Hälfte des von den PIRATEN geforderten ticketlosen Nahverkehrs umsetzt. Die Richtung stimmt also schon mal.
Unser Vorschlag geht weiter und ist ein umlagefinanzierter, ticketloser ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) für alle Berlinerinnen und Berliner. […]
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Europa hat gewählt. Wir bedanken uns bei allen, die zur Wahl gegangen. Denn freie Wahlen sind ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie.
Besonders freuen wir uns, dass die deutschen Wähler entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht.
Dr. Patrick Breyer zieht ins Europaparlament ein. Er wird jedoch nicht […]
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Das Grundsatzprogramm der deutschen Piratenpartei stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes für uns von besonderer Bedeutung.
Wir wollen am 23. 5. 2019 in Berlin an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo […]
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Am Freitag den 15. März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von kleineren Parteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen.
Es soll die letzte EU-Wahl ohne Prozent-Hürde sein. Der […]
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Gastbeitrag von Marlene Cieschinter und Jessica Zinn
“Berlin beschafft unfaire Lebensmittel” – so titelte die Christliche Initiative CI Romero in ihrer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2018 die Beschaffungspolitik durch das Land Berlin. Der Vorwurf lautet, dass Unternehmen die Sozialstandards des Fairen Handels nicht einhalten, während die Berliner Verwaltung dabei zusehe. Am 8. […]
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Wohnungspolitik ist das wichtigste aktuelle soziale Thema. Da überrascht es wenig, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rückkauf der 65000 Wohnungen erörtert, die Berlin einmal aus großer Geldnot verkauft hat.
Genau wie das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen, welches der Koalitionspartner Die Linke unterstützt, soll ein Rückkauf möglichst viele […]
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